Nie gab es mehr zu tun - auch in Igensdorf!

Während der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion äußerte Markus Söder einige Reformvorschläge, die er offensichtlich bei der FDP abgeschrieben hat. Das betrifft das Zusammenlegen von Bundesländern ebenso wie die Regionalisierung der Erbschaftsteuer.

22 deutsche Top-Ökonomen fordern den Stopp des schwarz-roten Rentenpakets. Die etwas späte Initiative ist so richtig, dass sich inzwischen auch Unions-Abgeordnete anschließen. Ich bin überzeugt: Das Renten-Paket der Koalition ist ungerecht und verspielt die Zukunft unseres Landes. Kein einziges seiner Elemente kann überzeugen.

Am 3. November 2025 hat Christoph Skutella seinen Rücktritt vom Amt des Generalsekretärs erklärt. Wir bleiben ihm in großer Dankbarkeit verbunden und wünschen ihm und seiner Familie nur das Beste.
Als neuen Generalsekretär hat der Landesvorsitzende Dr. Michael Ruoff Karl Schenk Graf von Stauffenberg nominiert. Dieser übernimmt die Geschäfte als designierter Generalsekretär. Die Wahl findet dann auf dem kommenden Parteitag im April statt.

Uns alle treibt die internationale Weltlage um. Uns treibt auch die Sorge um, wie man auf die zunehmende Bedrohung und Provokationen durch Russland umgeht.
Kurz:
Luftraumverletzungen sind in keinster Weise eine Lappalie, oder etwas, was man auf die leichte Schulter nehmen darf. Wenn ein Feind einen angreifen will, dann wird er versuchen mit seiner Luftwaffe, die Lufthoheit über den Raum zu gewinnen, um so das Vorrücken von Bodentruppen abzusichern.
Um diese Absicherung eines Vorstoßes vorzubereiten, muss ein Einsatz der Luftstreitkräfte vorbereitet werden.

Am 10. September 2025 wurde bekannt, dass die Münchner Philharmoniker und ihr designierter Chefdirigent Lahav Shani vom Genter Flandern-Festival ausgeladen wurden – Anlass war die israelischen Staatsangehörigkeit Shanis. Dieses Vorgehen ist ein besorgniserregendes Beispiel für den wieder aufkeimenden Antisemitismus in Europa. Der bayerische FDP-Landesvorsitzende Dr. Michael Ruoff kritisiert die Entscheidung scharf:

Auf dem politischen Gillamoos in Abensberg finden die Freien Demokraten zur Tatenlosigkeit der Großen Koalition klare Worte. FDP-Chef Christian Dürr, der bayrische Landesvorsitzende Michael Ruoff und die niederbayrische Bezirksvorsitzende Nicole Bauer äußern in ihren Reden Kritik an wachsender Verschuldung und ausbleibenden Reformen der Großen Koalition und betonen zugleich die Rolle der Freien Demokraten als Stimme für Eigenverantwortung und Zuversicht.

Der Vorstand der FDP Bayern spricht sich für eine Abschaffung des Art. 15 im Grundgesetz aus und lehnt die Pläne der Unionsfraktion zur automatisierten Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung ab.

Der Bayerische Landtag hat ein eigenes Ladenschlussgesetz verabschiedet – doch anstatt eines großen Wurfs sehen die Liberalen darin eine vertane Chance. FDP-Landeschef Michael Ruoff spricht von „kosmetischen Korrekturen“ und kritisiert die schwarz-orange Staatsregierung scharf.

Am Samstag haben die Delegierten der bayerischen FDP auf ihrem Landesparteitag in Amberg einen neuen Landesvorstand gewählt. Dieses Team führt die FDP Bayern in den kommenden zwei Jahren.